Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter ist Okan Ulus, Rohrmühlweg 3, 92681 Erbendorf („Anbieter"). Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die über die Plattform Autokündigen zwischen dem Anbieter und Verbrauchern bzw. Unternehmern („Kunde") geschlossen werden.
§ 2 Leistung
Der Anbieter erstellt auf Grundlage der vom Kunden eingegebenen Daten ein Kündigungsschreiben, druckt es aus und versendet es per Post über den Dienstleister Pingen AG an den vom Kunden benannten Vertragspartner. Es handelt sich um einen technischen Service und keine Rechtsberatung im Sinne des RDG.
§ 3 Vertragsschluss
Mit Klick auf „Kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung per E-Mail zustande.
§ 4 Preise und Zahlung
Der Preis pro Kündigungsschreiben beträgt 4,99 € inkl. Porto und Versand. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt über Stripe per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder Sofortüberweisung.
§ 5 Pflichten des Kunden
Der Kunde versichert, dass die übermittelten Daten (Name, Anschrift, Vertragsnummer, Kündigungsgrund) korrekt sind und er zur Kündigung berechtigt ist. Für unrichtige oder unvollständige Angaben haftet ausschließlich der Kunde.
§ 6 Ausführung und Versandzeit
Die Kündigungsschreiben werden in der Regel innerhalb von 1 Werktag nach Zahlungseingang an Pingen übermittelt. Die anschließende Zustellung erfolgt durch die Deutsche Post AG; der Anbieter hat hierauf keinen Einfluss.
§ 7 Widerrufsrecht und vorzeitige Ausführung
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (siehe Widerrufsbelehrung). Der Kunde verlangt ausdrücklich, dass der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Mit vollständiger Erbringung (Übergabe des Briefs an Pingen) erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 BGB.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für den fristgerechten Zugang der Kündigung beim Empfänger ist – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.